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Stand: November 2022
Allgemeines
Die Stadt Regensburg, Altes Rathaus, Rathausplatz 1, 93047 Regensburg („Betreiberin“) betreibt die Online-Plattform mein.regensburg.de („Plattform“). Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software CONSUL und ermöglicht es Bürger*innen bzw. der Öffentlichkeit („Nutzer*innen“, einzeln: „Nutzerin“ oder „Nutzer“), sich über städtische Projekte zu informieren und sich zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich.
Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzer*innen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Nutzungsbedingungen der Nutzer*innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
Registrierung
Jede natürliche Person kann sich auf mein.regensburg.de registrieren. Dabei ist ein Nutzer*innenname zu wählen, der auf der Plattform öffentlich sichtbar ist. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Nutzer*innenkonto zu bestätigen. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer*innen die Datenschutzbestimmungen und erhalten eine E-Mail, um das Konto zu bestätigen.
Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Konto einer Nutzerin bzw. eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Konto dieser Nutzerin bzw. dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
Erstellung von Inhalten und Pflichten von Nutzer*innen
Je nachdem, welches Vorhaben aktuell für eine Beteiligung auf der Plattform geöffnet ist, können die Nutzer*innen Ideen einbringen, Vorschläge erstellen, Vorschläge mit Antworten kommentieren, Diskussionen eröffnen oder an Umfragen teilnehmen. Eine Vorauswahl der Beiträge durch die Moderation findet nicht statt.
Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer*innen auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.
Die Betreiberin ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Betreiberin Einfluss nehmen kann. Die Betreiberin ist berechtigt, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
Die Nutzer*innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten zu verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzer*innen und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische oder obszöne Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer*innen aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzer*innen aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer*innen dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer*innen geben könnten oder die sie bzw. er von anderen Nutzer*innen ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Die Nutzer*innen verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
Haftung für Inhalte
Inhalte werden automatisch veröffentlicht. Die Betreiberin prüft erstellte Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Die Betreiberin geht konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten unverzüglich nach.
Die Nutzer*innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin kann für die Inhalte der Nutzer*innen nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden. Die Betreiberin ist ferner berechtigt, die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen des Inhalts einer Nutzerin bzw. eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.
Die Nutzer*innen stellen die Betreiberin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Betreiberin wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch alle in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung.
Rechte an Inhalten
Das Urheberrecht erstellter Inhalte verbleibt bei den Nutzer*innen. Die Nutzer*innen räumen der Betreiberin jedoch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer*innen verzichten auf das Recht zur Urhebernennung.
Soweit an der Plattform bzw. den hierauf durch die Betreiberin oder deren Vertragspartner redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Betreiberin oder deren Vertragspartnern.
Abstimmungen über Inhalte
mein.regensburg.de wird genutzt um Abstimmungen, insbesondere über von Nutzer*innen erstellte Inhalte, durchzuführen. Diese dienen einem Auswahlprozess. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Nutzer*innen der so ausgewählten Inhalte entsteht durch diese Abstimmungen nicht.
Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Nutzer*innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber der Betreiberin oder durch Löschung des Nutzer*innenkontos kündigen. Bis dahin eingeräumte Rechte sind davon nicht berührt, diese gelten fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzer*innen, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.
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